Informationen für Patienten bei der Erhebung personenbezogener Daten auf der Grundlage der Art. 13 DSGVO für unsere Standorte Sulzbach und Püttlingen

Sehr geehrte Patientin,
Sehr geehrter Patient,

im Rahmen Ihrer Behandlung bzw. medizinischen Versorgung ist es erforderlich, personenbezogene Daten über Ihre Person zu verarbeiten. Dazu gehören auch Gesundheitsdaten. Da die Vorgänge sowohl innerhalb unseres Krankenhauses als auch im Zusammenspiel mit weiteren an Ihrer Behandlung beteiligten Personen / Institutionen des Gesundheitswesens nicht leicht zu überblicken sind, haben wir für Sie die nachfolgenden Informationen zusammengestellt:

Zu welchen Zwecken verarbeiten Sie meine Daten?
Im Rahmen Ihrer Behandlung werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie die für die Behandlung notwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, abgefragt, genutzt, übermittelt usw. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Dieser Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten. Die Verar-beitung von Patientendaten im Krankenhaus ist aus Datenschutzgründen nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorschreibt bzw. erlaubt oder eine der Bedingungen des Art. 6 Abs. (1) i.V.m. Art. 9 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zutrifft. Dies kann z.B. Ihre ausdrückliche Einwilligung sein.

Für Ihre patientenbezogene Versorgung/Behandlung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitungen Ihrer Daten aus prä-ventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen – im Sinne einer bestmöglichen Versorgung – bei der interdisziplinären Zusammenarbeit zur Analyse und Erörterung von Diagnostik und Therapie, zur Vor-, Mit-, Weiterversorgung bzgl. Diagnostik, Therapie, Befunden sowie Krankheits- / Vitalstatus. Daneben werden Arztbriefe/Berichte geschrieben und es erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungsgründen, zum Erkennen und Bekämpfen von Krankenhausinfektionen sowie zur seelsorgerischen und sozialen Betreuung und zum Entlassmanagement.
Neben diesen patientenbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsmäßigen Abwicklung Ihrer Behandlung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abrechnung Ihrer Behandlung, aus Gründen des Control-lings/der Rechnungsprüfung, zur Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen und ähnlichem. Fer-ner erfolgen Datenverarbeitungen zu Zwecken der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung von Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens, zu gesetzlich vorgesehenen Meldepflichten (z.B. an die Polizei aufgrund des Melde-rechts, an staatliche Gesundheitsämter aufgrund des Infektionsschutzgesetzes, an das Krebsregister etc.) sowie nicht zuletzt aus Gründen der Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen, usw.

Von wem erhalten wir Ihre Daten?
Die entsprechenden Daten erheben wir grundsätzlich – sofern möglich – bei Ihnen selbst. Teilweise kann es jedoch auch vor-kommen, dass wir diese von anderen Krankenhäusern, die etwa Ihre Erst-/Vor-Behandlung durchgeführt haben, von niederge-lassenen Ärzten, Fachärzten, Medizinischen Versorgungszentren (sog. MVZ) sowie anderen Beteiligten des Gesundheitswesens erhalten, sofern Sie uns eine Einwilligung hierzu erteilt haben. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten werden in unserem Krankenhaus im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt.

Wer hat Zugriff auf meine Daten?
In erster Linie haben die an Ihrer Behandlung beteiligten Personen wie Ärzte, Pflegepersonal, Laborpersonal usw.
Weiter können Mitarbeiter der Verwaltung und/oder externe Abrechnungsdienstleister Ihre Behandlungsunterlagen zu Ab-rechnungszwecken einsehen. Dieses Fachpersonal unterliegt entweder dem sog. Berufsgeheimnis oder einer Geheimhaltungs-pflicht. Mit externen Dienstleistern sind Verträge zur Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

Aufgrund welcher Rechtmäßigkeit verarbeiten Sie meine Daten?
Die Rechtmäßigkeit für die Datenverarbeitungen ergibt sich grundsätzlich aus den Art. 6 und 9 DSGVO. Das kann z.B. Ihre Einwil-ligung sein. Weiter gibt es auch eine Reihe gesetzlicher Grundlagen aufgrund derer wir verpflichtet sind Ihre Daten zu verarbei-ten und ggf. an Dritte weiterzugeben.

Als gesetzliche Grundlagen für die Verarbeitung seien hier beispielhaft genannt:

• Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungsgeschehens einschließ-lich des innerärztlichen und interprofessionellen Austauschs im Krankenhaus über den Patienten für die Behandlung (Art. 9 Abs. 2 lit. h), Abs. 3, Abs. 4 DSGVO i.V.m. §§ 630a ff, 630f BGB i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Rege-lungen sofern vorhanden),
• Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung (im Team), Zuziehung externer Konsiliar-ärzte, z.B. Labor, Telemedizin, sowie Zuziehung externer Therapeuten (Art. 9 Abs. 2 lit. h), Abs. 3, Abs.4 DSGVO) i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sofern vorhanden),
• Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen zum Zweck der Abrechnung (Art. 9 Abs. 2 lit. h), Abs. 3, Abs. 4 DSGVO i.V.m. § 301 SGB V),
• Datenübermittlung zu Zwecken der Qualitätssicherung (Art. 9 Abs. 2 lit. i) DSGVO i.V.m. § 29 SGB V i.V.m. § 136 SGB V bzw. den Richtlinien des G-BA) usw.
• Datenübermittlung an gesetzliche Register (z.B. das Krebsregister des Saarlandes) (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO)
• Meldepflichten nach Infektionsschutzgesetz (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO)
• Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung (§ 6 Abs. (3) GDNG i.V.m. Art. 9 Abs. (2) lit. j) DSGVO)

• gesetzliche Krankenkassen
• Unfallversicherungsträger
• private Krankenversicherungen, sofern privatversicherte Patienten eine Abtretungserklärung zur Direktabrechnung stationärer Leistungen unterschrieben haben
• Hausärzte, weiter-, nach- bzw. mitbehandelnde Ärzte
• andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder Behandlung, Rehabilitationseinrichtungen
• Pflegeeinrichtungen
• externe Auftragsverarbeiter zur Abrechnung erbrachter Leistungen bzw. Rezeptzuzahlungen (z.B. PVS Mosel-Saar, Medifakt, Noventi)
• Medizinischer Dienst der Krankenkassen
• Seelsorger
• externe Forschungseinrichtungen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten)
• etc.

Welche Daten werden im Einzelnen übermittelt?
Sofern Daten übermittelt werden, hängt es im Einzelfall vom jeweiligen Empfänger und vom Zweck der Übermittlung ab, welche Daten dies sind. Bei einer Übermittlung entsprechend §§ 300, 301 und 302 SGB V an Ihre Krankenkasse handelt es sich zum Beispiel um folgende Daten:

• Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift
• Krankenversichertennummer, Versichertenstatus
• den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Aufnahme sowie die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose
• bei einer Änderung der Aufnahmediagnose die nachfolgenden Diagnosen
• die voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlung sowie, falls diese überschritten wird, auf Verlangen der

• Datum und Art der jeweils im Krankenhaus durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren
• den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Entlassung oder der Verlegung sowie die für die Krankenhausbehandlung maßgebliche Hauptdiagnose und die Nebendiagnosen<
• Angaben über die im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen<
• Aussagen zur Arbeitsfähigkeit
• Vorschläge für die Art der weiteren Behandlung mit Angabe geeigneter Einrichtungen.